PVS Einblick

11 Mengensteuerung über eine Abstaffe- lung der Preise mehr stattfindet. Dar- über hinaus stehen den Kassenärztli- chen Vereinigungen der Regionen und den Krankenkassen sehr wirkungs- volle Instrumente zur Verfügung, um weitere Ansiedlungen zu fördern. Dazu gehören Niederlassungszu- schüsse, Gründung von KV-Praxen und Anstellung von Ärztinnen und Ärzten, Einrichtung von Notfallpraxen, Gewährung von Umsatzgarantien, För- derung der Aus- und Weiterbildung, sowie die Einrichtung von Niederlas- sungs- und Kooperationsbörsen. Für mich ist Gesundheitspolitik vor allen Dingen auch eine Querschnitts- aufgabe und muss auf verschiedenen Planungs- und Verantwortungsebenen angegangen werden. Sofern alle Akteure von den ihnen gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen, ergibt sich in der Summe ein Bündel an attraktivitätssteigernden Faktoren. Dies wirkt sich dann auch auf die Nie- derlassungsentscheidung eines jeden Arztes aus, sodass auch im ländlichen Raum ein ausreichender Versorgungs- grad an medizinischen Leistungen flächendeckend gegeben ist. PVS Einblick: Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages wollen Sie die Pflegethematik künftig noch intensiver begleiten. Das Modell der Familienpflege kann aufgrund der gesellschaftlichen Strukturen und der Familienkonzepte nicht mehr umgesetzt werden. Es wird daher externe Pflege benötigt. Wie wollen Sie diese sicherstellen? Dr. Kippels: Ohne Frage stellt für uns als Union das Thema Pflege in dieser Legislaturperiode eines der Schwerpunkte dar. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sich verändernde Versorgungsbedarfe und Versorgungsstrukturen ist ethisch und gesellschaftlich eine der zentralen Aufgaben. Deshalb haben wir gleich mehrere Maßnahmen ergriffen, um dieser Zukunfts- aufgabe gerecht zu werden. Schon Anfang dieses Jahres ist das Pflegestärkungsgesetz I in Kraft getreten, welches die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehöri- gen spürbar ausgeweitet hat und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräf- te in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Damit einher gingen höhere Beiträge, die zum einen genutzt wer- den um die ambulante und stationäre Pflege auszubauen. Zum anderen werden rund 1,2 Milliarden € jährlich etwa 20 Jahre lang in einen Pflegevor- sorgefonds fließen, um eine Stabili- sierung der Beiträge zu erreichen. Im Zentrum steht für uns der individuelle Patientenwunsch und Unterstützungsbedarf. Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich, so lange wie möglich zu Hause in der vertrauten Umgebung gepflegt zu werden. Um diesen Wunsch gerecht zu werden, wurden die Leistungen für die häusliche Pflege um rund 1,4 Milli- arden € erhöht. Dies bedeutet aber auch, dass insbesondere pflegende Angehörige stärker entlastet werden müssen. Passgenaue Leistungen für ganz konkrete und individuelle Situationen stehen nun durch die Pflegereform zur Verfügung. In einem zweiten Schritt werden wir nun aufbauend auf das PSG I das Pflegestärkungsgesetz II umsetzen. Kernanliegen ist es, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu imple- mentieren. Diese Reform nutzt den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften – denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird hierdurch besser erfasst. Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbe- griffs, Hilfen zum Erhalt der Selbst- ständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen, systema- tisch um. Dazu stehen ab 2017 jährlich insgesamt fünf Milliarden € zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Wichtig ist uns bei unserem Vorhaben, tragfähige und patientenorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch die pflegenden Angehörigen müssen besser unterstützt werden. Sie leisten jeden Tag Großes, denn die Betreuung eines pflegebe- dürftigen oder demenzkranken Menschen ist verantwortungsvoll und anstrengend. Im Zuge dessen hat die Unions-Fraktion erhebliche Verbesserungen geschaffen, um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu gewährleisten. Von den etwa 2,6 Millionen pflegebe- dürftigen Menschen in Deutschland, werden zwei Drittel in ihrer gewohn- ten Umgebung gepflegt. Dies stellen familiäre Belastungen dar, die viele Angehörige vor große, auch wirt- schaftliche, Herausforderungen stellt. Auch aus persönlicher Erfahrung weiß ich, wie herausfordernd die häusliche Fürsorge sein kann, die einen mitunter Dr. Georg Kippels, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit Foto:©www.georg-kippels.de

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