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Für den ärztlichen Bereich hat der Vorstand der Bundesärztekammer am 7. Mai 2020 für die Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Abrechnungsempfehlung beschlossen (Q1). Diese gilt ab dem 5. Mai 2020 (Q2).

So gibt es nun eine bis zum 31. Juli 2020 befristete gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung von BÄK, PKV-Verband und der Beihilfestellen: Für die erhöhten Hygienemaßnahmen kann bei persönlichem unmittelbarem Arzt-Patienten-Kontakt einmal je Sitzung die GOÄ-Nr. 245 analog zum 2,3 fachen Satz (14,75 Euro) abgerechnet werden. Auf der Rechnung ist die GOÄ-Nr. 245 analog mit der Erläuterung „erhöhte Hygienemaßnahmen“ zu versehen. Ein erhöhter Hygieneaufwand kann jedoch nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3 fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden. Eine Steigerung entsprechend § 5 Abs. 2 GOÄ aufgrund von Schwierigkeit, Zeitaufwand und Umständen, die nicht im Zusammenhang mit dem erhöhten Hygieneaufwand stehen, kann selbstverständlich auch neben der GOÄ-Nr. 245 analog erfolgen. (Q1)

Die Bundesärztekammer weist als Alternative zur Berechnung der GOÄ-Nr. 245 analog auf die Möglichkeit der Steigerung einzelner Leistungen aufgrund des gesteigerten Aufwandes durch Corona-Hygienemaßnahmen hin. Eine Steigerung ist hierbei für jede einzelne Leistung verständlich und nachvollziehbar zu begründen. Eine Pauschalbegründung ist nicht ausreichend. Die von verschiedenen Seiten gewünschte regelhafte Steigerung aller Leistungen ist nicht möglich.

Ärztliche Leistungen bei stationärer Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V sind von dieser Empfehlung ausgenommen (Q1). Hier wird gemäß § 21 Abs. 6 KHG für jeden bis zum 30. Juni 2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommenen Patienten an anderer Stelle ein Zuschlag in Höhe von 50 Euro gegenüber dem Patienten oder dem Kostenträger abgerechnet. Für nicht voll- oder teilstationäre Behandlungen wäre demnach die Berechnung der GOÄ-Nr. 245 analog für den erhöhten Hygieneaufwand möglich.

Nicht ausgeschlossen wurde die Berechnung von Auslagen nach § 10 GOÄ. Folglich können beispielsweise die Kosten für Schutzmasken und Kittel, die den Bereich der Kleinmaterialien übersteigen (ca. € 1,-) und die mit der einmaligen Anwendung an einem Patienten verbraucht sind, in Rechnung gestellt werden. Hierbei ist zu beachten, dass nach §10 Abs. 2 GOÄ unter anderem Kleinmaterialien, Desinfektions- und Reinigungsmittel und bestimmte Einmalartikel, wie Einmalhandschuhe nicht als Auslage in Rechnung gestellt werden können.

Q1: www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/GOAE/2020-05-08_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final.pdf
Q2: www.pkv.de/presse/meldungen/corona-video-und-telefonsprechstunden-fuer-privatversicherte/

Vor kurzem hatte der PKV-Verband betont, dass Videosprechstunden nach Maßgabe der medizinischen Notwendigkeit möglich seien und unter Beachtung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten beispielsweise Gesprächsleistungen im psychiatrischen Bereich per Video erbringbar und mit den einschlägigen Gebühren berechenbar seien. Fragen zu einzelnen Gebührenziffern seien über die jeweilige (fachärztliche) Standesvertretung zu klären. (Q3)

Von Seiten der BÄK erfolgt in den Abrechnungsempfeh-lungen (Q1) nun die Klarstellung, dass für die GOÄ-Nr. 801, 807, 808, 860, 885, 804, 806, 817, 846, 849, 861, 863, 870, 886 als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich ist.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist aber, befristet bis zum 30. Juni 2020, unter Umständen ein Abweichen von diesem Grundsatz möglich. Hierbei werden für die psychotherapeutischen Leistungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung strenge Maßstäbe gesetzt, Erst- und Eingangsuntersuchungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen per Videoübertragung möglich.

Gemäß der Empfehlung (Q1) wird, befristet bis zum 30. Juni 2020, auch die GOÄ-Nr. 60 zur konsiliarischen Erörterung weiter gefasst. So ist die persönliche Befassung mit dem Patienten zur Berechnung der GOÄ-Nr. 60 aktuell nicht erforderlich, wenn es sich aus Umständen im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt. Somit kann die Vorstellung eines Patienten und/oder Beratung über einen Patienten in einer interdisziplinären und/oder multiprofessionellen Videokonferenz, zur Diagnosefindung und/oder Festlegung eines fachübergreifenden Behandlungskonzepts im Original mit der GOÄ-Nr. 60 berechnet werden.

Q1: www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/GOAE/2020-05-08_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final.pdf
Q3: www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/erlaeuterungen-zu-den-abrechnungsempfehlungen-zur-berechnung-von-aerztlichen-leistungen-im-rahmen-der-covid-19-pandemie/

Befristet bis zum 31. Juli 2020 ist unter bestimmten Voraussetzungen die GOÄ-Nr. 3 für längere telefonische Beratungen je vollendete 10 Minuten berechnungsfähig, jedoch höchstens viermal je Sitzung, nur zum 2,3 fachen Satz und für höchstens vier telefonische Beratungen im Monat. Voraussetzung für diese Abrechnungsweise ist, dass das Aufsuchen des Arztes pandemiebedingt nicht möglich bzw. zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Diese Abrechnungsmöglichkeit besteht also ausdrücklich nicht für Videoübertragungen. (Q1)

Q1: www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/GOAE/2020-05-08_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final.pdf

Hygienemaßnahmen

Für den zahnärztlichen Bereich hat das Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen der Bundeszahnärztekammer eine Abrechnungsempfehlung für Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefunden. Die Empfehlung trat am 8. April 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Juli 2020 befristet. Das Beratungsforum, bestehend aus Bundeszahnärztekammer, Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern hat sich darauf verständigt die entsprechenden Kosten über die GOZ-Nr. 3010 analog zum 2,3 fachen Satz (14,23 Euro) je Sitzung aufzufangen. Auf der Rechnung ist die GOZ-Nr. 3010 analog mit der Erläuterung „erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Eine Steigerung der anderen GOZ-Nr. nach § 5 Abs. 2 GOZ aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen wird zeitgleich ausgeschlossen. (Q4)

Für Fälle, in denen diese Lösung nicht in Betracht kommt, z. B. weil die Behandlung außerhalb des Geltungszeitraums erfolgte oder weil der Patient keine Erstattung durch PKV oder Beihilfe erwarten kann, wird seitens der Bundeszahnärztekammer eine Steigerung entsprechend der Kriterien Schwierigkeit, Zeitaufwand oder Umstände nach § 5 Abs. 2 GOZ empfohlen. So kann laut BZÄK eine Behandlung mit besonderen Ansteckungsrisiken, und der damit verbundenen Belastung, schwieriger oder zeitaufwendiger sein. Auch kann ein potentieller Ausscheider von Coronaviren einen besonderen Behandlungsumstand darstellen. (Q5)

Außerdem zeigt die BZÄK die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung nach § 2 Absatz 1 GOZ auf. (Q5)

Q4: www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Beratungsforum_Beschluesse.pdf
Q5: www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/COVID_Hygienekosten_GOZ.pdf

Corona-Virus: Medizinrechtliche FAQ der letzten Wochen

Im Zuge der Corona-Pandemie stellen sich einige medizinrechtliche und abrechnungstechnische Fragen, zu denen wir Ihnen gern unsere Einschätzung mitteilen möchten. Daher haben wir für Sie die häufigsten Fragen rund um Corona aus den letzten Wochen zusammengestellt.