Abrechnungsempfehlungen

Verlängerungen, Änderungen und Auslaufen von Empfehlungen

– Fristen ab 1. Oktober 2020 –
Die Abrechnungsempfehlung für Ärzte für die Erfüllung aufwändiger Covid-19-Hygienemaßnahmen wurde mit geändertem Inhalt bis zum 31.12.2020 verlängert. Es wird die Berechnung der GOÄ-Nr. 245 analog empfohlen, ab dem 01.10.2020 jedoch zum 1,0-fachen Satz, nicht mehr zum 2,3-fachen Satz. Die GOÄ-Nr. 245 analog kann nur berechnet werden, wenn nicht aufgrund des erhöhten Hygieneaufwandes eine Steigerung nach § 5 Abs. 2 vorgenommen wird.

Die „Telemedizin-Psychotherapie-Abrechnungsempfehlungen“ wurden unverändert bis zum 31.12.2020 verlängert.

Die Empfehlung für Zahnärzte zur Berechnung der GOZ-Nr. 3010 analog wurde ebenfalls mit geändertem Inhalt bis 31.12.2020 verlängert. Ab dem 01.10.2020 gilt auch hier statt des 2,3-fachen Satzes der 1,0-fache Satz. Alternativ besteht weiterhin die Möglichkeit aufwändige Hygienemaßnahmen im Rahmen der Steigerung nach § 5 Abs. 2 GOZ zu berücksichtigen oder alternativ eine abweichende Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ zu treffen.  

Die Regelung für D-Ärzte im Rahmen der Abrechnung nach UV-GOÄ mit einer Pauschale von 4,- Euro für jeden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.

 

Für den ärztlichen Bereich hat der Vorstand der Bundesärztekammer am 7. Mai 2020 im Zusammenhang mit den Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie eine Abrechnungsempfehlung beschlossen (Q1).

So gibt es eine befristete gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung von BÄK, PKV-Verband und den Beihilfestellen (Q7). Für die erhöhten Hygienemaßnahmen kann bei persönlichem unmittelbarem Arzt-Patienten-Kontakt einmal je Sitzung die GOÄ-Nr. 245 analog abgerechnet werden. Auf der Rechnung ist die GOÄ-Nr. 245 analog mit der Erläuterung „erhöhte Hygienemaßnahmen“ zu versehen. Ein erhöhter Hygieneaufwand kann jedoch nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden. Eine Steigerung nach § 5 Abs. 2 GOÄ aufgrund von Schwierigkeit, Zeitaufwand und Umständen, die nicht im Zusammenhang mit dem erhöhten Hygieneaufwand stehen, kann selbstverständlich auch neben der GOÄ-Nr. 245 analog erfolgen.

Für den Geltungszeitraum 09.04.2020 bis 30.09.2020 konnte die GOÄ-Nr. 245 analog zum 2,3-fachen Satz (14,75 Euro) berechnet werden (Q1). Es besteht weitgehend Einigkeit, dass auch im Basis-, Standard- und Notlagentarif die Abrechnung in diesem Zeitraum zum 2,3- fachen Gebührensatz zu erfolgen hat. An den Verhandlungen zur Abrechnungsempfehlung waren die BÄK, der PKV-Verband und die Beihilfestellen beteiligt. Andere Kostenträger, wie die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) oder die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), waren nicht beteiligt. Auf unsere telefonische Nachfrage erklärten jedoch beide, dass die Hygienepauschale nach GOÄ-Nr. 245 analog jeweils zum 2,3-fachen Satz erstattet würde. Für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 gilt nur der 1,0-fache Satz (6,41 Euro) (Q9).

Die GOÄ-Nr. 245 analog ist nicht im Rahmen der Leichenschau berechenbar. (Q2) Im Rahmen der Abrechnung nach JVEG sehen wir keine Möglichkeit, die Corona-Hygienepauschale nach GOÄ-Nr. 245 analog zu berechnen.

Es besteht ein weitgehender Konsens darüber, dass bei der GOÄ-Nr. 245 analog nicht die für die GOÄ-Nr. 245 geltenden Abrechnungseinschränkungen zu beachten sind. So können beispielsweise, entgegen den Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts B Nr. 2, die Leistungen nach den GOÄ-Nr. 1 und/oder 5 mehrfach im Behandlungsfall neben der GOÄ-Nr. 245 analog berechnet werden.

Die Bundesärztekammer weist als Alternative zur Berechnung der GOÄ-Nr. 245 analog auf die Möglichkeit der Steigerung einzelner Leistungen nach § 5 Abs. 2 GOÄ aufgrund des gesteigerten Aufwandes durch Corona-Hygienemaßnahmen hin. Eine Steigerung ist hierbei für jede einzelne Leistung verständlich und nachvollziehbar zu begründen. Eine Pauschal-begründung ist nicht ausreichend. Die von verschiedenen Seiten gewünschte regelhafte Steigerung aller Leistungen ist nicht möglich. Auch außerhalb des in der Abrechnungsempfehlung genannten Zeitraums ist selbstverständlich die Steigerung nach § 5 Abs. 2 im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen möglich.

Bei stationärer Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V kann der erhöhte Hygieneaufwand nicht über die GOÄ-Nr. 245 analog abgebildet werden.(Q1)  Als Begründung wird angeführt, dass gemäß § 21 Abs. 6 KHG für jeden bis zum 30. Juni 2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommenen Patienten an anderer Stelle ein Zuschlag in Höhe von 50 Euro zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des neuartigen Coronavirus abgerechnet wird. Eine Steigerung nach § 5 Abs. 2 GOÄ entsprechend der Kriterien Schwierigkeit, Zeitaufwand und Umstände bezogen auf die einzelne Leistung wurde in diesem Fall nicht ausgeschlossen und ist daher weiterhin möglich.

In den Fällen, in denen der Zuschlag nach § 21 Abs. 6 KHG nicht gezahlt wird, kann im Umkehrschluss unter den genannten Bedingungen die Hygienepauschale nach GOÄ-Nr. 245 analog für den erhöhten Hygieneaufwand berechnet werden. Beispiele sind die ambulante Behandlung im Krankenhaus und die stationäre Behandlung in nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern.

Nicht ausgeschlossen wurde die Berechnung von Auslagen nach § 10 GOÄ. Folglich können beispielsweise die Kosten für Schutzmasken und Kittel, die den Bereich der Kleinmaterialien übersteigen (ca. 1,- Euro) und die mit der einmaligen Anwendung an einem Patienten verbraucht sind, in Rechnung gestellt werden. Hierbei ist zu beachten, dass nach § 10 Abs. 2 GOÄ unter anderem Kleinmaterialien, Desinfektions- und Reinigungsmittel und bestimmte Einmalartikel, wie Einmalhandschuhe, nicht als Auslage in Rechnung gestellt werden können.

Die Berechnung von Auslagen entsprechend der besonderen Kosten nach DKG-NT im Krankenhausumfeld sehen wir für die Corona-Hygienepauschale nach GOÄ-Nr. 245 analog als problematisch an: Die besonderen Kosten nach Spalte 4 DKG-NT wurden für den Quengelverband kalkuliert und sollten daher nicht in Rechnung gestellt werden.

Q1: www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/GOAE/2020-05-08_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final.pdf
Q2: www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/erlaeuterungen-zu-den-abrechnungsempfehlungen-zur-berechnung-von-aerztlichen-leistungen-im-rahmen-der-covid-19-pandemie/
Q7: www.bundesaerztekammer.de/corona-pandemie
Q9: www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/geaenderter-geltungszeitraum-und-gebuehrensatz-der-nr-245-goae-analog-fuer-die-erfuellung-aufwaendiger-hygienemassnahmen-im-rahmen-der-covid-19-pandemie-sowie-verlaengerung-der-telemedizin-psychotherapie-abrechnungsempfehlungen/

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich mit den Unfalversicherungsträgern auf eine Pauschale in Höhe von 4,- Euro für Mehraufwendungen für Infektionsschutz bei ambulanten Behandlungen im Rahmen des D-Arzt-Verfahrens geeinigt. Diese Pauschale wird jedem D-Arzt für jeden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zusätzlich zu den Behandlungskosten für jeden Behandlungstag erstattet. Für die bereits abgerechneten Behandlungsfälle kann die „Covid-19-Pauschale“ nachträglich mit gesonderter Abrechnung unter Angabe des Behandlungstages in Rechnung gestellt werden.

Diese Pauschale gilt rückwirkend ab dem 16.03.2020, war zunächst bis zum 30.06.2020 befristet, wurde im ersten Schritt bis zum 30.09.2020, im zweiten Schritt bis zum 31.12.2020 verlängert. (Q6)

Q6: www.dguv.de/landesverbaende/de/medien/faq/aktuelles_corona_dav/index.jsp

Vor Kurzem hatte der PKV-Verband betont, dass Videosprechstunden nach Maßgabe der medizinischen Notwendigkeit möglich seien und unter Beachtung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten beispielsweise Gesprächsleistungen im psychiatrischen Bereich per Video erbringbar und mit den einschlägigen Gebühren berechenbar seien. Fragen zu einzelnen Gebührenziffern seien über die jeweilige (fachärztliche) Standesvertretung zu klären. (Q3)

Von Seiten der BÄK erfolgt in den Abrechnungsempfehlungen (Q1) nun die Klarstellung, dass für die GOÄ-Nr. 801, 807, 808, 860, 885, 804, 806, 817, 846, 849, 861, 863, 870, 886 als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich ist.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist aber unter Umständen ein Abweichen von diesem Grundsatz möglich. Hierbei werden für die psychotherapeutischen Leistungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung strenge Maßstäbe gesetzt, Erst- und Eingangsuntersuchungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen per Videoübertragung möglich. Die entsprechende Befristung wurde ein zweites Mal verlängert und gilt nun bis zum 31.12.2020 (Q9).

Konsilarische Erörterung
Gemäß der Empfehlung (Q1) wird auch die GOÄ-Nr. 60 zur konsiliarischen Erörterung weiter gefasst. Auch hier wurde die Befristung erneut, nun bis zum 31.12.2020 verlängert. So ist die persönliche Befassung mit dem Patienten zur Berechnung der GOÄ-Nr. 60 aktuell nicht erforderlich, wenn es sich aus Umständen im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt. Somit kann die Vorstellung eines Patienten und/oder Beratung über einen Patienten in einer interdisziplinären und/oder multiprofessionellen Videokonferenz, zur Diagnosefindung und/oder Festlegung eines fachübergreifenden Behandlungskonzepts im Original mit der GOÄ-Nr. 60 berechnet werden.

Q1: www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/GOAE/2020-05-08_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final.pdf
Q3: www.pkv.de/presse/meldungen/corona-video-und-telefonsprechstunden-fuer-privatversicherte/
Q9: www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/geaenderter-geltungszeitraum-und-gebuehrensatz-der-nr-245-goae-analog-fuer-die-erfuellung-aufwaendiger-hygienemassnahmen-im-rahmen-der-covid-19-pandemie-sowie-verlaengerung-der-telemedizin-psychotherapie-abrechnungsempfehlungen/

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die GOÄ-Nr. 3 für längere telefonische Beratungen je vollendete 10 Minuten berechnungsfähig, jedoch höchstens viermal je Sitzung, nur zum 2,3 fachen Satz und für höchstens vier telefonische Beratungen im Monat. Diese Regelung wurde nicht verlängert und gilt weiterhin nur bis zum 31.07.2020.

Voraussetzung für diese Abrechnungsweise ist, dass das Aufsuchen des Arztes pandemiebedingt nicht möglich bzw. zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Diese Abrechnungsmöglichkeit besteht also ausdrücklich nicht für Videoübertragungen. (Q1)

Q1: www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/GOAE/2020-05-08_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final.pdf

Hygienemaßnahmen GOZ

Bundeszahnärztekammer, Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, die entsprechenden Kosten über die GOZ-Nr. 3010 analog je Sitzung aufzufangen. Auf der Rechnung ist die GOZ-Nr. 3010 analog mit der Erläuterung „erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Eine Steigerung der anderen GOZ-Nr. nach § 5 Abs. 2 GOZ aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen wird zeitgleich ausgeschlossen. (Q4)

Die Empfehlung trat am 08.04.2020 in Kraft und galt ursprünglich bis zum 31.07.2020. Die Befristung wurde in einem ersten Schritt bis 30.09.2020 verlängert. Für diesen Zeitraum wurde die Berechnung mit dem 2,3-fachen Faktor (14,23 Euro) empfohlen (Q8). Eine weitere Verlängerung erfolgte dann bis zum 31.12.2020, jedoch nur zum 1,0-fachen Satz (6,19 Euro) (Q10).

Für Fälle, in denen diese Lösung nicht in Betracht kommt, z. B. weil die Behandlung außerhalb des Geltungszeitraums erfolgte oder weil der Patient keine Erstattung durch PKV oder Beihilfe erwarten kann, wird seitens der Bundeszahnärztekammer eine Steigerung entsprechend der Kriterien Schwierigkeit, Zeitaufwand oder Umstände nach § 5 Abs. 2 GOZ empfohlen. So kann laut BZÄK eine Behandlung mit besonderen Ansteckungsrisiken und der damit verbundenen Belastung schwieriger oder zeitaufwändiger sein. Auch kann ein potentieller Ausscheider von Coronaviren einen besonderen Behandlungsumstand darstellen. (Q5)

Außerdem zeigt die BZÄK die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ auf. (Q5)

Q4: www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Beratungsforum_Beschluesse.pdf
Q5: www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/COVID_Hygienekosten_GOZ.pdf
Q8: www.bzaek.de/presse/presseinformationen/presseinformation/corona-hygienepauschale-bis-herbst-verlaengert.html
Q10: www.bzaek.de/goz/informationen-zur-goz.html

Hygienemaßnahmen GOP

Seitens der Bundespsychotherapeutenkammer wurde keine Hygienepauschale mit den privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen ausgehandelt. Auf unsere Nachfrage erklärte die Bundespsychotherapeutenkammer jedoch, dass der PKV-Verband einer Abrechnung der Coronahygienepauschale nach GOÄ/GOP 245 analog durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten explizit zugestimmt habe.

Corona-Virus: Medizinrechtliche FAQ der letzten Wochen

Im Zuge der Corona-Pandemie stellen sich einige medizinrechtliche und abrechnungstechnische Fragen, zu denen wir Ihnen gern unsere Einschätzung mitteilen möchten. Daher haben wir für Sie die häufigsten Fragen rund um Corona aus den letzten Wochen zusammengestellt.